Skip to main content

ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN (AVBs) DER GARWOC SUISSE AG

1. GRUNDLAGEN

1.1. GELTUNGSBEREICH

Diese AVB regeln die Rechtsbeziehung der Parteien des Finanzsanierungsvertrages. In erster Linie gilt der mit dem Kunden spezifisch abgeschlossene Vertrag. Diese AVB gelten ungeachtet von allfälligen Verweisen des Kunden auf eigene allgemeine Vertragsbedingungen welcher Art auch immer. Diesen Bedingungen des Kunden kommt keinerlei rechtliche Wirkung zu, gleichgültig ob, wann und in welcher Form diese Garwoc Suisse AG zur Kenntnis gebracht wurden. Abweichende individuelle Vereinbarungen zu einzelnen Punkten dieser AVB sind nur für den jeweils vereinbarten Auftrag wirksam und bedürfen zu ihrer Gültigkeit der vorangehenden, ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung seitens Garwoc Suisse AG, wobei in der Bestätigung auf diejenige AVB Bestimmung zu verweisen ist, von der abgewichen werden soll.

1.2. ANGEBOTE, BESTELLUNGEN, ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES 

Sämtliche Angebote der Garwoc Suisse AG sind freibleibend und unverbindlich und verpflichten die Garwoc Suisse AG nicht zur Leistungserbringung. Ebenso sind die in Katalogen, Prospekten, Anzeigen, Preislisten, Websites und sonstigen Online-Diensten enthaltenen Angaben über die von Garwoc Suisse AG angebotenen Leistungen nicht verbindlich. Massgeblich sind ausschliesslich die von der Garwoc Suisse AG im Finanzsanierungsvertrag ausdrücklich bestätigten Konditionen und Leistungsbeschreibungen und allfällige weiteren vertraglichen Abreden.

2. LEISTUNGSERBRINGUNG VON GARWOC

2.1. ALLGEMEINES

Die Leistungen und Verantwortlichkeiten von der Garwoc Suisse AG sind im Finanzsanierungsvertrag abschliessend beschrieben. Die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen durch die Garwoc Suisse AG erfolgt, sofern nicht anders schriftlich vereinbart wurde, in einer von der Garwoc Suisse AG gewählten, branchenüblichen Weise innerhalb der normalen Arbeitszeit der Tripuls.

2.2. UMFANG

Leistungen der Garwoc Suisse AG, die durch den im Vertrag resp. den in der Leistungsbeschreibung festgelegten Leistungsumfang nicht gedeckt sind, werden gesondert, nach den allgemein gültigen Tarifen und Preisen der Garwoc Suisse AG verrechnet. Sofern nicht schriftlich anders geregelt, gilt das insbesondere für durch den Kunden oder Dritte nach Vertragsschluss eigenmächtig vorgenommenen Handlungen gegenüber Gläubigern, Behörden oder Banken in Bezug auf die finanzielle Situation des Kunden.

2.3. LEISTUNGSERBRINGUNG 

Ausschliesslich Garwoc Suisse AG ist ihren Mitarbeitern gegenüber weisungsbefugt. Garwoc Suisse AG entscheidet, welche Mitarbeiter sie zur Leistungserbringung einsetzt und welche Methode sie bei der Erarbeitung und Umsetzung des Finanzsanierungskonzepts anwendet. Insbesondere kann die Garwoc Suisse AG die Ausführung von Leistungen an Dritte vergeben. Mitarbeiter eines mit Garwoc Suisse AG verbundenen Unternehmens sind keine Dritte im Sinne dieser Regelung.

2.4. LEISTUNGSÄNDERUNGEN

Sofern der Kunde nach Abschluss des Finanzsanierungsvertrags andere, neue oder ergänzende Angaben zu seinen Gläubigern und/oder seiner finanziellen Situation macht, ist die Garwoc Suisse AG berechtigt, die dadurch verursachten Mehrkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.

3. MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES KUNDEN 

3.1. ALLGEMEINES

Der Kunde verpflichtet sich, die Garwoc Suisse AG bei der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen in dem erforderlichen Umfang zu unterstützen. Er wird diese Mitwirkungspflichten rechtzeitig und kostenlos erbringen.

3.2. IM BESONDEREN

Der Kunde verpflichtet sich, die im Finanzsanierungsvertrag festgelegten monatlichen Raten pünktlich an die Garwoc Suisse AG zu bezahlen. Der Kunde verschafft der Garwoc Suisse AG die im Finanzsanierungsvertrag benannten Informationen und Dokumente. Der Kunde verpflichtet sich, die dem Finanzsanierungsvertrag angehängte Generalvollmacht zu unterzeichnen. Erbringt der Kunde eine erforderliche Mitwirkungsleistung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der vereinbarten Weise, so sind die hieraus entstehenden Folgen und Kosten vom Kunden zu tragen.

4. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG 

4.1. ALLGEMEINES

Laufzeit und Kündigung sind im Finanzsanierungsvertrag geregelt. Jede Partei ist berechtigt, den Finanzsanierungsvertrag jederzeit schriftlich zu kündigen. Zur Wahrung der Kündigungsfrist und des Schriftformerfordernisses reicht die Zustellung der Kündigung mit Telefax, E-Mail oder sonstiger elektronischer Übermittlung nicht aus.

4.2. SCHADLOSHALTUNG 

Der Kunde hat der Garwoc Suisse AG in jedem Fall von allfälligen Forderungen von Gläubigern, Behörden oder Banken schadlos zu halten. 

4.3. SCHADENERSATZ

Der Kunde hat der Garwoc Suisse AG bei seiner vorzeitigen Kündigung zur Unzeit oder bei einer Kündigung von der Garwoc Suisse AG, welche aufgrund einer Vertragspflichtverletzung des Kunden erfolgte, Schadenersatz zu leisten. 

5. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

5.1. ALLGEMEINES

Sämtliche Entgelte an die Garwoc Suisse AG sind Nettopreise in Schweizer Franken und verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer. Kosten für nicht in der Leistungserbringung enthaltenen Bemühungen von der Garwoc Suisse AG wie auch jene aus Leistungsänderungen (Ziff. 2.4.) richten sich nach dem tatsächlichen Aufwand und sind – sofern nicht anders schriftlich vereinbart – vom Kunden gesondert zu vergüten.

5.2. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, VERZUG 

Alle Zahlungen des Kunden sind spesenfrei und ohne Abzug an die Garwoc Suisse AG zu leisten. Überweisungen erfolgen auf Gefahr des Kunden. Einziehungs- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Kunden. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Garwoc Suisse AG berechtigt, ihm Mahnkosten zu verrechnen sowie die Erfüllung aller vertraglichen Verpflichtungen bis zur Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen des Kunden einzustellen. Eine Verrechnung eigener Forderungen mit Forderungen von der Garwoc Suisse AG kann der Kunde nur dann vornehmen, wenn seine Forderungen gegen die Garwoc Suisse AG gerichtlich festgestellt oder von der Garwoc Suisse AG ausdrücklich und schriftlich anerkannt sind.

6. GEWÄHRLEISTUNGEN

6.1. GEWÄHRLEISTUNG DES KUNDEN 

Der Kunde bietet Gewähr dafür, dass die von ihm der Garwoc Suisse AG genannten Gläubiger vollständig erfasst und die gesamten Schulden vollständig dargestellt sind. Die Garwoc Suisse AG stellt ihm eigens dafür ein Formular zur Verfügung. 

6.2. AUSSCHLUSS DER GEWÄHRLEISTUNG VON GARWOC SUISSE AG

Die Garwoc Suisse AG übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Gläubiger des Kunden auf Forderungen gegen den Kunden ganz oder teilweise verzichten oder Ratenzahlungsvereinbarungen abschliessen. Im Besonderen leistet die Garwoc Suisse AG auch keine Gewähr für den Erfolg des Finanzsanierungskonzepts. 

6.3. VERGÜTUNG

Der Kunde hat der Garwoc Suisse AG alle Auslagen zu vergüten, welche diesem durch Vertragspflichtverletzungen des Kunden entstanden sind. 

7. HAFTUNG

Die Garwoc Suisse AG haftet nur für Schäden des Kunden, die in direktem Zusammenhang mit der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen stehen und die von Garwoc Suisse AG oder von ihr beauftragte Hilfspersonen und/oder Subunternehmen absichtlich oder grobfahrlässig verursacht worden sind. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit von der Garwoc Suisse AG oder der von ihr beauftragten Hilfspersonen und/oder Subunternehmen ist ausgeschlossen. In keinem Fall haftet die Garwoc Suisse AG für direkte oder indirekte Folgeschäden, Drittschäden etc. Jegliche Haftung entfällt auch für leichte Fahrlässigkeit, wenn:  

  • der Kunde vertragliche Bestimmungen missachtet;
  • der Kunde falsche oder fehlerhafte Angaben über seine finanzielle Situation macht;
  • nach Abschluss des Finanzsanierungsvertrages mit seinen Gläubigern, Amtsstellen, Gerichten oder Dritten Verhandlungen über seine finanzielle Situation, im Besonderen über seine Schulden führt;
  • der Kunde seine Mitwirkungs- und Informationspflichten missachtet.
     

8. SONSTIGES

8.1. DATENSCHUTZ UND WIDERRUFSRECHT  

Die Garwoc Suisse AG verpflichtet sich, die Kundendaten sorgfältig zu behandeln und nur im Rahmen der Schweizerischen Datenschutzgesetzgebung zu verwenden. Mit der Absendung der Anfrage gibt der Kunde sein Einverständnis, dass die Garwoc Suisse AG seine personenbezogenen Daten sammeln und bearbeiten darf. Die Garwoc Suisse AG ist berechtigt, die personenbezogenen Daten zur technischen und organisatorischen Abwicklung und Erfüllung der Dienstleistungen, zur Pflege der Kundenbeziehung sowie für eigene Marketing- und Werbezwecke zu verwenden, namentlich auch zur bedarfsgerechten Gestaltung und Entwicklung ihrer Dienstleistungen und für massgeschneiderte Angebote. Die Garwoc Suisse AG ist weiter berechtigt, die Kundendaten an Dritte weiterzugeben, die mit der Abwicklung von Kundenbeziehungen oder mit dem Inkasso ausstehender Rechnungsbeträge beauftragt sind, sowie diese Daten zu Marketing- und Werbezwecken an ausgewählte Partnerfirmen in der Schweiz und im Ausland weiterzugeben. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die Verwendung seiner Daten zu Werbe- und Marketingzwecken telefonisch oder schriftlich zu untersagen. 

8.2. MITTEILUNGEN

Sämtliche Zusendungen an die vom Kunden der Garwoc Suisse AG zuletzt genannte Adresse gelten als zugestellt. 

8.3. GELDWÄSCHEREIGESETZ

Die Garwoc Suisse AG untersteht für die Tätigkeit aus dem Finanzsanierungsvertrag dem Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor vom 10. Oktober 1997 (GwG). Der Kunde verpflichtet sich, die gemäss GwG vorgeschriebenen Erklärungen, Informationen und Dokumente Garwoc Suisse AG auf erste Aufforderung zugehen zu lassen, die Garwoc Suisse AG bedarf, um den Verpflichtungen aus dem GwG vollständig nachzukommen. 

8.4. SCHRIFTFORM

Jegliche vertragliche Vereinbarungen, deren Änderungen und Ergänzungen sowie sonstige Übereinkünfte zwischen der Garwoc Suisse AG und dem Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftlichkeit und der Unterzeichnung von beiden Vertragsparteien, sofern zweiseitig. Auch die Änderung des Schriftformerfordernisses muss diese Voraussetzungen erfüllen.

8.5. GERICHTSSTAND UND ANWENDBARES RECHT 

Es gilt für allfällige Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts. Ausschliesslicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist am Sitz der Garwoc Suisse AG.